AGB für digitale Produkte2017-03-01T09:14:53+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für digitale Produkte


AUSBILDEN MIT SYSTEM by softstairs GmbH, Hamburg | Stand: 20.05.2016

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Der Internetauftritt ausbilden-mit-system.de und deren Subdomains werden betrieben von der softstairs GmbH, Kippingstraße 24, 20144 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „AMS“ oder „wir“ genannt). Angaben zu den Vertretungsberechtigungen und Kontaktmöglichkeiten können dem Impressum entnommen werden.

AMS bietet internetbasierte Anwendungen zur betrieblichen Ausbildungsplanung an, welche über die Website ausbilden-mit-system.de einschließlich der mobilen Website von ausbilden-mit-system.de und deren Subdomains wie app.ausbilden-mit-system.de abgerufen werden können (nachfolgend „AMS-Dienste“ oder „Software“ genannt).

Hinweis für Verbraucher
Wir bieten keine Online-Dienstleistungen für Verbraucher an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte (nachfolgend „AGB-D“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen AMS und den Kunden der AMS-Dienste geschlossen werden. Es gelten ausschließlich die AGB-D von AMS; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn AMS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Wir weisen darauf hin, dass für gewisse Leistungen gesonderte Geschäftsbedingungen von AMS zur Anwendung kommen können (z.B. für die AZUBI-PLANER | STARTBOX oder optional buchbare Module / Apps). Für Dienstleistungen in Form von Beratungsaufträgen oder Seminare gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Seminare (nachfolgend „AGB-S“ genannt), verfügbar unter https://ausbilden-mit-system.de/agb-fuer-seminare.

2. Bestellung und Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der AMS-Dienste im Internet stellt kein Angebot sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. AMS kann die Annahme nur durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ist ausreichend) erklären. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und AMS zustande. AMS ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet.

2.2. Der Kunde kann im Online-Shop von AMS einen AMS-Paket (AZUBI-PLANER EASY, BASIS oder PRO) auswählen. Für die Bestellung eines AMS-Paketes ist es erforderlich, dass der Kunde seine Rechnungs- und Zahlungsdaten eingibt. Die Bestellung eines AMS-Paketes (Klick auf „purchase now“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“) gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über das ausgewählte AMS-Paket, welches gemäß Ziffer 2.1. von AMS angenommen werden kann. Gleiches gilt für eine Bestellung per E-Mail oder Fax.

2.3. Mit Abgabe des Angebots sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist und – sofern er den Vertrag im Namen eines Unternehmens schließen möchte – dass er zu diesem Vertragsschluss berechtigt ist.

3. Leistungserbringung, Nutzungsrecht

3.1 Die AMS-Dienste werden als webbasierte Software-as-a-Service (SaaS-) bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von AMS bzw. eines vom AMS beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Funktionsumfang ergibt sich aus den Programmbeschreibungen von AMS auf ausbilden-mit-system.de.

3.2. AMS stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von AMS bereitgestellt. AMS schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

3.3. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von AMS oder eines von uns beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und AMS räumt auch keine solchen Rechte ein. AMS räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

3.4. Die Leistung von AMS darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der AMS-Dienste vorgesehen ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Es gelten die Preise, welche im Zeitpunkt der Bestellung dargestellt sind. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich ab Betriebssitz von AMS. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an, es sei denn, sie sind explizit ausgewiesen.

4.2. Die vereinbarte Nutzungsgebühr ist stets zu Beginn der 12-monatigen Laufzeit fällig und jährlich vorschüssig zahlbar. Das Zahlungsziel beträgt für alle AMS-Pakete 10 Tage ab Rechnungseingang, sofern nicht abweichend vereinbart.

4.3. Es steht AMS frei, ausschließlich elektronische Rechnungen per E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail Adresse zu versenden. Gleiches gilt für Zahlungserinnerungen. Wenn der Kunde auf den Rechnungsversandt per Post besteht, ist AMS berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr pro Rechnung in Höhe von 3,50 EUR zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu erheben.

5. Zahlungsverzug, Sperre

5.1. AMS ist berechtigt den Kunden-Account zu sperren, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand des Kunden ausgeglichen ist.

5.2. Während der Sperre bleibt der Kunden-Account zunächst bestehen, der Kunde kann aber nicht mehr auf die AMS-Funktionen wie z.B. Upload der Ausbildungsplanung zugreifen. Der Kunde behält jedoch die Möglichkeit, sein Konto zu kündigen. Die Verpflichtung des Kunden, geschuldete Nutzungsgebühren zu bezahlen, bleibt davon unberührt.

6. Wechsel zu einem anderen AMS-Paket

6.1. Der Wechsel zu einem größeren AMS-Paket (Upgrade) ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. Mit dem Datum des Upgrades wird der laufende Abrechnungszeitraum anteilig abrechnet und es beginnt eine neue Laufzeit (Monat oder Jahr) mit dem größeren AMS-Paket. Bereits getätigte Zahlungen für das kleinere AMS-Paket werden anteilig auf das größere AMS-Paket angerechnet.

6.2. Der Wechsel zu einem kleineren AMS-Paket (Downgrade) ist zum Ablauf der gebuchten Laufzeit möglich. Nach einem Downgrade können vereinbarungsgemäß nur noch eine geringere Anzahl von Auszubildenden verwaltet werden.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1. Der Vertrag läuft zunächst über einen Leistungszeitraum von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag stets automatisch um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht fristgemäß (3) Monate vor dem Ende des Leistungszeitraums vom Kunden oder von AMS gekündigt wird.

7.2. Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit in Schrift- oder Textform (E-Mail oder postalisch) kündigen.

7.3. AMS kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Kontaktadresse kündigen.

7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5. Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den AMS zu vertreten hat. Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn AMS den Vertrag aus einem wichtigem Grund kündigt, den der Kunde zu vertreten hat.

8. Verfügbarkeit

8.1. Dem Kunden ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AMS stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit der AMS-Dienste gewährleistet werden. AMS bemüht sich natürlich, die AMS-Dienste konstant verfügbar zu halten. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von AMS haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von AMS erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Weitere Einzelheiten zur Verfügbarkeit und Supportzeiten sind im Service-Level-Agreement aufgeführt, verfügbar unter https://ausbilden-mit-system.de/sla.

8.2. Bei einem Nutzungsausfall – gleich aus welchem Grund – besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz. Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von AMS beruht, besteht seitens des Kunden weder das Recht zur Minderung, noch zur außerordentlichen Kündigung.

9. Gewährleistung, Haftung von AMS

9.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

9.2. AMS haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz von AMS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit von AMS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet AMS gegenüber Unternehmern unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

c) AMS haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch AMS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In sonstigen Fällen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von AMS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von AMS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AMS.

10. Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Unternehmensangaben sowie die Angaben der/des Ansprechpartners/Ansprechpartnerin stets aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail Adresse, da AMS diese nutzt, um dem Kunden vertragswesentliche Mitteilungen zu machen.

10.2. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. AMS empfiehlt dem Kunden, zur Sicherung seines Kontos ein Passwort bestehend aus mindestens acht Zeichen, unter Verwendung von Klein- und Großbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zu wählen und das Passwort regelmäßig zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von AMS zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese Verpflichtungen ebenfalls befolgen.

10.3. Es ist dem Kunden untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität der AMS-Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern, sowie Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung (“reverse engineering”) oder Dekompilierung (“decompiling”) von Daten oder Funktionen der AMS-Dienste ermöglichen oder fördern.

10.4. Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte und Informationen der AMS-Dienste (insbesondere Nutzerdaten, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, es sein denn, diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der AMS-Dienste vorgesehen.

10.5. Soweit der Kunde AMS geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er AMS sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. Logo-Einbindung auf der Startseite des Online-Portals). Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um AMS die entsprechenden Rechte einzuräumen.

10.6. AMS speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber AMS, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

10.7. Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. AMS nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer ohne ausdrückliche Anweisung des Kunden keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

10.8. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, AMS von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls AMS von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. AMS wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde AMS unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von AMS bleiben unberührt.

11. Datenverarbeitung

11.1. Der Kunde räumt AMS für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von AMS für den Kunden zu speichernden Daten im Rahmen der Datenschutzvereinbarung vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. AMS ist auch berechtigt, die Daten in einem separaten Ausfallsystem (Sicherungsbackup) vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist AMS ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

11.2. AMS ist berechtigt, die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zu nutzen, um den Kunden über Neuerungen der AMS-Dienste, Änderungen von AGB und Status-Mitteilungen zu informieren.

11.3. Nach Kündigung des jeweiligen AMS-Dienstes und nach Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraumes werden sämtliche Kundendaten in der Datenbank der AMS-Dienste innerhalb von 10 Werktagen unwiderruflich gelöscht, sofern der Kunde der Löschung nicht schriftlich widerspricht. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich. Ausnahmen von der Löschung bestehen für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

12. Anpassung der AGB

12.1. AMS ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern, soweit durch für AMS unvorhersehbare Änderungen, welche AMS nicht veranlasst und auf die AMS keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso ist AMS zur Änderung berechtigt, wenn die Änderung der Anpassung an den technischen Fortschritt dient oder AMS den Funktionsumfang der AMS -Dienste anpasst oder erweitert (z.B. neue Module, Services, Dienstleistungen, Anwendungen oder Funktionen einführt) und dadurch eine Anpassung der Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich wird, soweit sich daraus keine unzumutbaren Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Funktionen ergeben oder eine vergleichbare alternative Funktion zur Verfügung steht. Ebenso ist AMS zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser AGB-D aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können.

12.2. Im Falle der Änderung wird AMS dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (E-Mail an die hinterlegte Adresse reicht) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht (E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse reicht). AMS wird den Kunden auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung bei AMS eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht des Kunden aus Ziffer 7.2. zur Kündigung seiner Mitgliedschaft bleibt davon unberührt.

12.3. Sofern der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, ist AMS zur Kündigung des Vertrages berechtigt (E-Mail reicht). Die Kündigungsfrist beträgt (1) Monat.

12.4. Für die Änderung von gesonderten Geschäftsbedingungen (z.B. für die AZUBI-PLANER | STARTBOX oder optional buchbare Module) gelten die Ziffern 12.1. bis 12.3 entsprechend.

13. Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten von AMS auf Dritte

AMS ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn AMS-Dienste auf einen anderen Betreiber übertragen werden. AMS wird dem Kunden eine solche Änderung in Textform (E-Mail reicht) bekanntgeben. Der Kunde stimmt einer Übertragung des Vertrages bereits jetzt vorab zu.

14. Datenschutz

AMS wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des BDSG und des Telemediengesetzes (TMG), beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden unberechtigt an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzhinweise zu entnehmen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der Kunde verpflichtet sich, stets eine aktuelle E-Mail Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail Adresse von AMS ist dem Impressum oder der Seite „Kontakt/Support“ zu entnehmen.

15.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von AMS. Für Klagen von AMS gegen den Unternehmer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.

15.3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von AMS.